Das Internet hat sich mittlerweile zu einem entscheidenden Medium für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe entwickelt. Der Zugang zum Internet ist deshalb ein Bürgerrecht. Neben der Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer ist es deshalb von entscheidender Bedeutung eine entsprechende technische Infrastruktur zu besitzen, die in allen Orts- und Stadtteilen einen Netzzugang mit entsprechenden Übertragungsraten sicherstellt. Dieser muss mittelfristig die Ziele der Digitalen Agenda der Europäischen Union erfüllen. Wir fordern überdies Netzneutralität, so dass kein Nutzer bei der Übertragung seiner Daten bevorzugt oder benachteiligt werden. Den Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes im Stadtgebiet wollen wir aktiv vorantreiben.
Wir unterstützen ferner das Ziel einer Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs. Dadurch könnten Bürger und Unternehmen motiviert werden, ihre ohnehin vorhandenen Internet-Zugänge über WLAN allgemein zugänglich zu machen. Derzeit schreckt die unklare Rechtslage hierzu mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken vor einem solchen Schritt ab. Ohne einen Internetanschluss ist heute eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich: Zur Informationsgewinnung, zur Arbeitssuche und für den Kontakt mit Behörden. Wir fordern eine staatlich garantierte digitale Daseinsfürsorge, die eine Internetgrundversorgung garantiert und auch einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen und Beziehern von Arbeitslosengeld II einen kostenlosen Zugang zum Internet und entsprechenden Rechnern in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht.
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