Bürgerbeteiligung erleichtern und stärken

Die Veröffentlichung von Daten ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt zu mehr Partizipation. Wir möchten deshalb das Internet als interaktives Mitmachinstrument stärken. Über einen Vorgangsmonitor soll übersichtlich und transparent gemacht werden, in welchem Stadium sich wichtige Projekt oder Verfahren befinden. Hierzu erscheint eine Verknüpfung mit dem vorhandenen Ratsinformationssystem zielführend.

Überdies fordern wir die Einrichtung einer E-Partizipationsplattform, mit der Bürgerinnen und Bürger Probleme, Ideen und Konzepte veröffentlichen und zur Diskussion stellen können. Darüber hinaus ist die Einführung eines elektronischen Bürgerantrags zu prüfen, vergleichbar einer Online-Petition. Unterzeichnen genügend Bürgerinnen und Bürger, so hat sich der Stadtrat mit dem geschilderten Anliegen in einer öffentlichen Sitzung zu befassen.

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